Verwaltungsdienstleistungen

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   Alle

Die Bestellung von Tierschutzbeauftragten anzeigen

Vor Aufnahme nachfolgend aufgeführter Tätigkeiten, hat der Träger der Einrichtung, oder der für den Betrieb Verantwortliche, eine(n) oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen und die Bestellung der zuständigen Behörde anzuzeigen:

  • Es werden Wirbeltiere oder Kopffüßer gezüchtet, gehalten oder verwendet, die dazu bestimmt sind in Tierversuchen verwendet zu werden; (Hinweis: Welche Eingriffe oder Behandlungen unter „Tierversuch“ fallen, ergibt sich aus § 7 Absatz 2 Tierschutzgesetz);
  • Es werden Wirbeltiere oder Kopffüßer gezüchtet, gehalten oder verwendet, deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden;
  • Es werden Wirbeltiere getötet, um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden;
  • Es werden von lebenden Wirbeltieren vollständig oder teilweise Organen oder Geweben entnommen, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen.

Der formlosen Anzeige sind Unterlagen in deutscher Sprache zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen beizufügen:

z.B. Hochschulabschluss, Nachweis des Erwerbs von entsprechenden Kenntnissen und Fähigkeiten im Versuchstierbereich, Angaben zu Stellung (Weisungsfreiheit) und Befugnissen der Tierschutzbeauftragten sowie deren Zuständigkeitsbereichen einschließlich der diese regelnden   innerbetrieblichen Anweisung o. ä.

03.09.2020

Die Anzeige über die Bestellung eines Tierschutzbeauftragten hat schriftlich, unterschrieben und per Post bei der zuständigen Stelle zu erfolgen.

Tierschutzbeauftragte haben folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  1. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsfrei,
  2. Sie verfügen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Veterinärmedizin,
  3. Sie sind nicht gleichzeitig verantwortlich für das Halten oder Züchten der Tiere in der Einrichtung,
  4. Sie besitzen die für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten,
  5. Sie besitzen die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit und
  6. Sie dürfen nicht gleichzeitig zuständig für Tierversuche sein, die sie selbst durchführen.

Betreff Ziffer II und III kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

 

Zur Wahrnehmung folgender Aufgaben sind die Tierschutzbeauftragten verpflichtet:

  • Sie haben auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten,
  • sie haben die Einrichtung oder den Betrieb und die mit der Haltung der Tiere befassten Personen insbesondere hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere beim Erwerb, der Unterbringung und der Pflege sowie hinsichtlich deren medizinischer Behandlung zu beraten,
  • sie haben zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens Stellung zu nehmen,
  • sie haben innerbetrieblich auf die Einhaltung, Förderung und kontinuierlichen Optimierung der Umsetzung der 3R-Prinzipien (Refinement, Replacement, Reduction) hinzuwirken und die mit der Durchführung von Tierversuchen befassten Personen diesbezüglich zu beraten und
  • sie haben sich durch regelmäßige Fortbildungen, über die für ihre Aufgabenbereiche technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu informieren und ihre Erkenntnisse laufend an die mit der Durchführung von Tierversuchen befassten Personen weiterzugeben.

Stellung und Befugnisse der Tierschutzbeauftragten sind durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in ähnlicher Form zu regeln. Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Zuständigkeitsbereiche festzulegen.

Anzeige erforderlich vor Aufnahme der beschriebenen Tätigkeiten der Einrichtung

ca. 1 Monat

(formloses Schreiben mit Anlagen)