Stellungnahme der Stadtverwaltung Oschersleben (Bode)
Bezüglich des Volksstimme-Artikels „Wo war der Bürgermeister?“ vom 11.03.2026
Der Bürgermeister der Stadt Oschersleben (Bode) sieht sich veranlasst, zu den in der Berichterstattung erhobenen Vorwürfen bezüglich der Abwesenheit von Bürgermeister Benjamin Kanngießer Stellung zu nehmen und einige Sachverhalte richtigzustellen.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Abwesenheit des Bürgermeisters im Vorfeld ordnungsgemäß beim Vorsitzenden des Stadtrates angezeigt wurde, der Dienstvorgesetzter des Hauptverwaltungsbeamten ist. Dieses Verfahren entspricht den gesetzlichen Vorschriften des KVG LSA. Bürgermeister Benjamin Kanngießer befand sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Wie jeder andere Beschäftigte verfügt auch ein Bürgermeister über einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Erholungsurlaub. Die öffentliche Infragestellung dieses Anspruchs ist weder nachvollziehbar noch angemessen.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Kritik einzelner Stadtratsmitglieder bereits im Vorfeld der Sitzung vorbereitet wurde. So wurde ein entsprechender Antrag bereits während der Sitzung eingereicht und lag somit schriftlich vorbereitet vor. Dies lässt den Schluss zu, dass die Empörung über die Abwesenheit des Bürgermeisters nicht erst spontan im Verlauf der Sitzung entstanden ist. Vielmehr war den betreffenden Stadträten die Abwesenheit des Bürgermeisters im Vorfeld bekannt. Gleichwohl wurde die Situation offenbar bewusst zum Anlass genommen, eine öffentliche Debatte darüber zu führen um sich bewusst publikumswirksam empören zu können.
Ebenso ist festzustellen, dass die Arbeits- und Beschlussfähigkeit des Stadtrates durch die Abwesenheit des Bürgermeisters zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt war. Während der Sitzung waren sowohl der stellvertretende Bürgermeister als auch die zuständigen Fachbereichsleiter der Verwaltung anwesend. Diese sind unmittelbar mit den jeweiligen Themenfeldern befasst und verfügen über die fachliche Expertise, um Fragen aus dem Stadtrat umfassend und fundiert zu beantworten. Es blieben keine Sachfragen offen.
Die wiederholt geäußerte Darstellung einzelner Stadtratsmitglieder, eine inhaltliche Auseinandersetzung sei ohne die persönliche Anwesenheit des Bürgermeisters nicht möglich gewesen, lässt daher auch Zweifel daran aufkommen, ob die Rolle des stellvertretenden Bürgermeisters in angemessener und achtenswerter Weise anerkannt wird. Die Stadtverwaltung erwartet daher, dass auch die Arbeit und Funktion des stellvertretenden Bürgermeisters in den politischen Gremien mit dem notwendigen Respekt und der entsprechenden Anerkennung behandelt wird.
Vor diesem Hintergrund erscheint die im Rahmen der Sitzung geäußerte Kritik einzelner Stadtratsmitglieder widersprüchlich. Insbesondere und immer dieselben Vertreter der SPD/ Löffler-Fraktion sowie der FUWG OC/OT haben in der Vergangenheit wiederholt betont, dass Entscheidungen über zentrale Themen der Stadt durch den Stadtrat selbst zu treffen seien. Umso erstaunlicher ist es, dass nun ausgerechnet diese Vertreter erklären, eine inhaltliche Diskussion könne ohne die persönliche Anwesenheit des Bürgermeisters im Rahmen einer Sitzung der Vertretung nicht geführt werden.
Darüber hinaus wirkt die Kritik einzelner Stadtratsmitglieder auch deshalb befremdlich, da sie selbst nicht in jeder Sitzung anwesend waren. So fehlte beispielsweise Herr Herbert, Vorsitzender der FUWG OC/OT, in den beiden vorherigen Stadtratssitzungen und zwei weiteren Sitzungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses. In dem angesprochenen Zeitraum von eineinhalb Jahren fehlte Herr Herbert selbst viermal und davon einmal unentschuldigt. Bürgermeister Benjamin Kanngießer äußerte sich zu den erhobenen Vorwürfen mit Verwunderung: „Ich bin verwundert, dass wir diese Sitzungen nicht auch nachholen müssen, da Herr Herbert als Fraktionsvorsitzender nicht teilnehmen konnte.“
Von einer „Verweigerungshaltung“ des Bürgermeisters kann hingegen keine Rede sein. Im genannten Zeitraum hat Herr Kanngießer an 14 Sitzungen teilgenommen, darunter Sitzungen des Stadtrates, des Hauptausschusses, der Fraktionsvorsitzendenrunde sowie der Beratungsrunden mit den Ortsbürgermeistern. Durch Festlegung des Stadtrates sind fast alle zwei Wochen Sitzungen, die durch den Bürgermeister vorbereitet werden müssen. Ebenso hat er weitere Termine in anderen, über den Stadtrat und dessen Ausschüsse hinaus gehenden Gremien wahrzunehmen. Ein Fehlen des Bürgermeisters bei einzelnen Sitzungen war stets entschuldigt, unter anderem aufgrund dienstlicher Termine, die die Anwesenheit des Hauptverwaltungsbeamten erfordert haben. Vor diesem Hintergrund ist die in der Debatte verwendete Formulierung einer angeblichen „Verweigerungshaltung“ sachlich nicht haltbar.
Auch der Vorwurf mangelnder Kommunikation entspricht nicht den tatsächlichen Abläufen. Regelmäßig fanden im Vorfeld der Stadtratssitzungen Gesprächsrunden mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister sowie den Fachbereichsleitern der Verwaltung statt. Diese Gesprächsrunden dienten ausdrücklich dazu, Themen frühzeitig zu erörtern, Fragen zu klären und einen konstruktiven und direkten Austausch zwischen Verwaltung und Stadtrat zu ermöglichen. An der letzten Gesprächsrunde zur Stadtratssitzung für den 03.03.2026 haben unter anderem auch Herr Zahn sowie Herr Herbert teilgenommen. Somit bestand jederzeit die Möglichkeit, sachliche Themen anzusprechen, Anmerkungen einzubringen oder offene Fragen direkt zu klären. Diese Gelegenheit wurde nicht genutzt. Auf wiederholte Nachfrage des amtierenden Stadtratsvorsitzenden an die Herren Herbert und Zahn gerichtet, hatten diese ausdrücklich keinen Gesprächsbedarf mit dem Bürgermeister.
Die Stadtverwaltung stellt daher fest, dass die gegenwärtige öffentliche Diskussion zunehmend den Eindruck erweckt, dass weniger eine sachliche Auseinandersetzung über kommunalpolitische Inhalte im Vordergrund steht, sondern vielmehr der Versuch unternommen wird, das persönliche Ansehen des Bürgermeisters öffentlich infrage zu stellen.
Insbesondere die wiederholten Vorwürfe aus Reihen der Fraktion SPD/ Löffler sowie der FUWG OC/OT lassen den Eindruck entstehen, dass hier eine negative Diskussion von Einzelpersonen gegen den Bürgermeister und nicht um der Sache wegen geführt wird. Eine solche Form der politischen Auseinandersetzung trägt weder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Stadtrat noch zu einer sachorientierten Diskussion über die Zukunft der Stadt Oschersleben (Bode) bei.
Die Stadtverwaltung bedauert, dass die aktuelle Diskussion zunehmend eine persönliche Ebene erreicht und sich vom sachlichen Austausch über die Entwicklung der Stadt entfernt. Ziel der Verwaltung bleibt weiterhin eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit mit den Fraktionen die sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oschersleben (Bode) einsetzen, was in der inhaltlichen Arbeit der Fraktionen der CDU, AFD und LINKEN deutlich erkennbar ist.
