Öffentlichkeitsbeteiligung

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Ökologischer Landbau: private Kontrollstelle - Zulassung

Sie möchten eine private Kontrollstelle für den ökologischen Landbau betreiben, die die Einhaltung der EG-Öko-Verordnung direkt vor Ort bei Betrieben und Unternehmen überwacht und überprüft? Dann benötigen Sie eine Zulassung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

Voraussetzungen

  • Die Kontrollstelle erfüllt die gesetzlichen Anforderungen.
  • Es ist sichergestellt, dass die Kontrollen nach Maßgabe der entsprechenden Gesetze ordnungsgemäß durchgeführt werden.
  • Der Betrieb hat eine Niederlassung im Inland.

Im Falle einer Kontrollstelle mit Sitz oder Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die in diesem Mitgliedstaat erteilte Zulassung im Rahmen des Verfahrens zu berücksichtigen. Diese Kontrollstelle muss jedoch nachweisen, dass sie in dem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und dass sie über das geeignete Personal und die geeignete Infrastruktur für die Erfüllung der Kontrollaufgaben verfügt.

Die Zulassung wird für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Auf Antrag kann die Zulassung auf einzelne Länder beschränkt werden.
Die Zulassung kann mit Befristungen, Bedingungen und Auflagen oder einem Vorbehalt des Widerrufs versehen werden. Auch die nachträgliche Aufnahme oder Änderung von Auflagen ist zulässig.

Die weiteren Regelungen der einzelnen Bundesländer sind zu beachten, siehe dazu ÖLG § 2 Abs. 3 Beleihung oder Mitwirkung.

an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

an die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau des Landes Sachsen-Anhalt (LLFG)

§ 4 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) i. V. m. Artikel 27 der EG- Öko- BVO

Gemäß Zulassungsbescheid der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

gemäß der Gebührenordnung und Leistungskriterienn der Bediensteten der BLE
gemäß der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (ALLGO LSA) nach Prüfaufwand