06.02.2019

Bürgerinnen und Bürger im Gespräch mit der Politik

Landtagspäsidentin Gabriele Brakebusch
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Autor: Gerolf Mosemann Photography
© Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e.V.
Landtagspäsidentin Gabriele Brakebusch

Mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger nutzten am gestrigen Abend die Gelegenheit, mit Vertretern der Kommunal-, Landes und EU-Politik all jene Themen zu besprechen, die ihnen in Bezug auf die Europäische Union unter den Nägeln brennen.

Im Verlaufe des gut zweistündigen Gespräches diskutierten die Teilnehmer u.a. über das richtige Maß an Regulierung, Möglichkeiten des Abbaus von Bürokratie insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen, europäischen Bildungsaustausch, die geopolitische Positionierung der EU bis hin zu sich entgegenstehenden Zukunftsvisionen in Richtung einer weniger oder stärker integrierten EU. Bürgermeister Benjamin Kanngießer stellte dabei heraus, dass Oschersleben von den Grundfreiheiten der EU und insbesondere von den EU-Umverteilungsmechanismen profitiere. Über die diversen EU-Fördertöpfe fließe wesentlich mehr Geld aus Brüssel in die Region zurück, als ihr vorher in Form anteiliger Beiträge entzogen wurde. Besonders sichtbar werde das an den zahlreichen, von der EU geförderten Bauinvestitionen in der Stadt. Europaminister Rainer Robra verwies in diesem Zusammenhang auf das erfolgreiche EU-finanzierte Landesprogramm STARK III, in dessen Rahmen auch in Oschersleben zahlreiche Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten möglich wurden und werden.

Jochen Kubosch, langjähriger EU-Beamter und Mitglied des Rednerdienstes der EU-Kommission, gab Einblick in die Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozesse in den Institutionen und konnte mit so mancher Mär von vermeintlicher Überregulierung aufräumen, indem er darlegte, dass die EU im Normalfall bestehende Regelungen aus einzelnen Mitgliedstaaten übernimmt und für alle verbindlich vorschreibt. Grundlage sei dabei zumeist die detailierteste nationale Regelung - oftmals wäre dies die deutsche. Insofern wundere er sich über Äußerungen aus Deutschland, in denen die scheinbare Regelungswut der EU beklagt werde.  

Die Stadt Oschersleben (Bode) bedankt sich bei allen Teilnehmern für die gelungene Veranstaltung.