Wichtige Informationen zum Coronavirus / COVID-19

29-04-2020 09:13:22

Hier finden Sie gesammelt alle aktuell wichtigen Informationen zur Lage. 

Einzug der Elternbeiträge für Mai verschoben

Informationen zum Einzug der Elternbeiträge für Mai

 

Der Einzug der Elternbeiträge für Eltern, die für ihre Kinder im Mai eine Notbetreuung in Anspruch nehmen, erfolgt am 15. Mai 2020.

Entsprechend dem Erlass der Landesregierung werden von Eltern, deren Kinder im Mai nicht in einer Einrichtung betreut werden, keine Beiträge für diesen Monat eingezogen. Die endgültige Aussetzung dieser Elternbeiträge wird durch einen Stadtratsbeschluss festgelegt.

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Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie

Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie

Röhrenfernseher

Zur weiteren Eindämmung der COVID-19 Pandemie hat das Landesverwaltungsamt im Rahmen des Vollzuges des Infektionsschutzgesetzes eine Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung erlassen.

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Aufruf für Freiwillige mit medizinischer oder pflegerischer Ausbildung

Aufruf für Freiwillige mit medizinischer oder pflegerischer Ausbildung

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

der Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass sich die Situation in Krankenhäusern und bei Pflegediensten dramatisch verschärfen kann. Die Bilder aus Italien zeigen ein Szenario, dass wir uns nicht vorstellen wollen, welches uns aber auch ereilen kann.

Darauf wollen wir uns in unserer Stadt so gut wie möglich vorbereiten und bitten darum, dass sich Menschen mit medizinischer oder pflegerischer Ausbildung, die derzeit nicht beschäftigt oder aktiv tätig sind, bei uns melden. Damit können wir eine Reserve schaffen, die bei Bedarf zur Unterstützung aktiviert werden kann.

Sie haben eine medizinische oder pflegerische Ausbildung?

Sie sind derzeit nicht beruflich in dieser oder einer anderen systemrelevanten Tätigkeit eingebunden?

Sie sind bereit, uns zu unterstützen?

Dann melden Sie sich und nutzen Sie bitte den Fragebogen.

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Soforthilfe für Kunst- und Kulturschaffende

Soforthilfeprogramm der Landesregierung

Zur Unterstützung von, durch die Corona-Epidemie in Not geratenen, Künsterinnen und Künstlern hat die Landesregierung ein Soforthilfeprogramm aufgelegt.

Die Antragstellung erfolgt über die Künstlersozialkasse.

Link zum Antragsformular

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Informationen für Gewerbetreibende beim Kampf gegen wirtschaftliche Corona-Folgen

Informationen für Gewerbetreibende beim Kampf gegen wirtschaftliche Corona-Folgen

1. Kurzarbeitergeld beantragen

Lieferengpässe, die in dem Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

  • Der Arbeitgeber legt die Kurzarbeit fest. Bedingung ist der erhebliche Arbeitsausfall mit Entgeltausfall i.S.v. § 96 Abs.1 Nr.4 SGB III.

  • Kurzarbeit muss bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden

  • Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld prüft die zuständige Agentur für Arbeit.

  • Dauer: bis zu 12 Monate

  • Höhe des Kurzarbeitergeldes: selbe Höhe wie das Arbeitslosengeld, d.h. 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt

Unternehmerhotline der Bundesagentur

Telefon: 0800 45555 20

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus     

 

2. Herabsetzung oder Stundung für aktuell anstehende Steuervorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt

Durch das zuständige Finanzamt kann eine Stundung der Steuervorauszahlungen bzw. eine Herabsetzung gewährt werden. Somit kann die Liquidität ihres Unternehmens unterstützt werden, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

Bitte nutzen Sie dazu den formlosen Antrag im nachfolgenden Link.

https://www.dihk.de/resource/blob/19710/455be56d8a66f4196e07266b654d7b95/steuervordruck-ihk-muc-data.pdf         

 

3. Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Bereits bestehende Programme für Liquiditätshilfen (KfW- Unternehmerkredit und ERP- Gründerkredit) werden erheblich ausgeweitet und bestehende Bedingungen werden gelockert, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Zusätzliche Sonderprogramme für alle Unternehmen werden bei der KfW-Bank aufgelegt.

Über die jeweilige Hausbank erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 

4. Status Quo - regional       

Das Land Sachsen- Anhalt hat auf seiner Internetpräsentation eine spezielle Seite eingerichtet:

https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/

Für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind, hat das Wirtschaftsministerium eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet.

Die Telefonhotline ist unter 0391 567 4750 immer werktags zwischen 08.30 und 16 Uhr erreichbar, um betroffene Firmen über bestehende Unterstützungsangebote zu informieren.

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist ebenfalls zu Fragen der Unterstützungsmöglichkeiten erreichbar.

https://www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/

 

5. Verzicht auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen

Die Stadt Oschersleben (Bode) verzichtet auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bis zum 31.12.2020, solange der Schuldner mit einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

 

6. Stundung und Ratenzahlung

Die Stadt Oschersleben (Bode) räumt ihren Gewerbetreibenden, die von den Auswirkungen des Corona- Virus betroffen sind, ein, einen formlosen Antrag auf Stundung und/ oder Ratenzahlung für die anstehenden Steuervorauszahlungen zu stellen.

Sollten sich dazu Fragen ergeben, bitten wir Sie sich mit dem Sachgebiet Steuern und Abgaben unter der Telefonnummer 03949 / 912 124 oder per E-Mail an steuern@oscherslebenbode.de in Verbindung zu setzen.

 

7. Betriebsunterbrechungsversicherung

Die Betriebsunterbrechungsversicherung kann für die möglichen Auswirkungen des Corona-Virus nicht in Anspruch genommen werden. Diese Spezialversicherung baut auf einen vorangegangenen Sachschaden auf. Das heißt, es muss etwas im Betrieb beschädigt worden sein (z. B. Maschinen, Gebäude, Vorräte), so dass nicht mehr weitergearbeitet werden kann. Auch wenn Sie diese Police um sogenannte Rückwirkungsschäden erweitert haben, wird kein Geld fließen. Denn auch beim Lieferanten oder Geschäftspartner muss ein Sachschaden wie Feuer, Wasser, Sturm vorliegen, damit Sie eine Betriebsunterbrechung abgesichert bekommen.

Gleiches gilt bei Transport-, Messe- und Montageversicherungen. Fragen Sie im Einzelfall bei ihrem Versicherer nach.

 

8. Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden seitens der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)

Die Investitionsbank gewährt ab sofort zinsfreie Stundungen von Kapitaldienstleistungen (Tilgung und/oder Zinsen) und auch von Rückforderungen aus Leistungsbescheiden und Darlehenskündigungen für 6 Monate.

Darüber hinaus gewährt die IB Tilgungsaussetzungen, entweder so, dass eine bestimmte Zeit keine Tilgungen zu leisten sind und diese dann laufzeitverlängernd für die jeweiligen Kredite angehängt werden oder die ausgesetzten Beträge auf die Restlaufzeit verteilt werden. Auch die IB verzichtet bis zum Ende des Jahres auf Vollstreckungsmaßnahmen. Auf Kredit-Kündigungen aufgrund von Problemen bei der Bedienung von Krediten wird für zunächst 3 Monate, verlängerbar bis zum Jahresende, verzichtet.

Weiterhin bietet die IB an, Darlehen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes innerhalb eines Insolvenzverfahrens sowie zur Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld zu gewähren.

 

9. Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums für die Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Ankündigung eines Zuschussprogramms für Kleinunternehmer und Soloselbständige durch das Ministerium für Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt:

https://mw.sachsen-anhalt.de/news-detail/news/sachsen-anhalt-stellt-bis-zu-150-millionen-euro-zuschuesse-fuer-die-wirtschaft-zur-verfuegung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8ae0d25cd38eb967ec3f58869cf3aaab

 

 

Wichtiger Hinweis für alle Anträge bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt: Die IB erstellt keine Eingangs- oder Bearbeitungsbestätigung. Bei Eingang des Antrages erfolgt eine Plausibilitätsprüfung nach der Vollständigkeit der Angaben und der Zuwendungsberechtigung. Sollten hier weitergehende Informationen oder Angaben notwendig sein, nimmt die IB Kontakt mit dem Antragsteller auf. Andernfalls wird der Vorgang direkt weiter bearbeitet, bei Bewilligung wird der Antragsteller informiert und die Geldsumme dem angegebenen Konto gutgeschrieben.

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Sonderamtsblatt mit wichtigen Hinweisen

Sonderamtsblatt mit wichtigen Hinweisen

Corona Wirtschaft

Aufgrund der vorliegenden nie dagewesenen Situation erscheint eine Sonderausgabe des Amtlichen Mitteilungsblattes mit Hinweisen und wichtigen Telefonnummern. Um die Aktualität gewährleisten zu können wird das Amtsblatt über Aushänge und Auslagen verteilt. Bitte teilen Sie die Informationen gerne mit Nachbarn und Freunden, indem Sie ihnen eine Kopie in den Briefkasten werfen, das PDF-Dokument in Messengerdiensten und sozialen Medien teilen oder auch im Hausflur aushängen.
Sollten Sie angesichts der derzeitigen Lage Hilfe benötigen - etwa bei Besorgungen, insb. von Nahrungsmitteln oder im Bereich der Pflege, oder sollten Sie umkehrt Ihre Hilfe für hilfsbedürftige Personen anbieten wollen, so nutzen Sie bitte die nachstehenden Formulare. Alternativ können Sie Ihr Gesuch / Angebot zu den üblichen Geschäftszeiten unter der eigens geschalteten Sondernummer 03949 / 912 167 abgeben.

Fragebogen für Hilfsbedürftige

Fragebogen für Ehrenamtliche

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Fieberzentrum für Oschersleben, Wanzleben-Börde und die Westliche Börde

Fieberzentrum wird eingerichtet

Am Freitag, den 20. März 2020, wird das Fieberzentrum für die Städte Oschersleben (Bode), Wanzleben-Börde und die Verbandgemeinde Westliche Börde seinen Betrieb aufnehmen.

Falls Sie aufgrund Ihrer Symptome befürchten, am Coronavirus erkrankt zu sein, rufen Sie bitte zuerst Ihren Hausarzt an. Dort wird entschieden, ob ein Test notwendig ist. Sollte dies der Fall sein, können Sie das Fieberzentrum zu folgenden Zeiten aufsuchen:

Montag bis Freitag von 7:30 bis 12:00 Uhr

MVZ Börde

Holzgasse 2A
OT Hadmersleben
39387 Oschersleben (Bode)

+49 39408 92820

Verdächstfälle begeben sich bitte auf die Parkfläche rechts neben der Arztpraxis, dort werden Sie vom medizinischen Personal in Empfang genommen. Bitte betreten Sie nicht die Praxis.

Bis ein Testergebnis vorliegt, bleiben Sie bitte zu Hause. Bei positivem Testergebnis informiert Sie das zuständige Gesundheitsamt.

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Besucherleitfaden

Besucherleitfaden für die Stadtverwaltung Oschersleben

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

angesichts der zunehmenden Ausbreitung des SARS-CovV-2 (Coronavirus) kommen große Herausforderungen auf uns zu.

Wichtigstes Anliegen für uns ist, Sie ebenso wie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv vor einer weiteren Ausbreitung des Virus zu schützen. Wir bitten Sie deshalb um Verständnis für die folgenden Maßnahmen in den Gebäuden der Stadtverwaltung:

 

  • Reduzieren Sie Ihre Besuche in unserem Haus im Sinne der Eigenverantwortung und der Verantwortung für andere so weit wie möglich! Sie helfen damit, das Ansteckungsrisiko einzudämmen.

  • Suchen Sie die Verwaltungsgebäude nur zu den Sprechzeiten in zwingend erforderlichen Fällen auf. Informieren Sie sich vorab telefonisch unter 03949-912 0, wann das persönliche Erscheinen erforderlich ist.  

  • Besucher mit Erkältungssymptomen haben derzeit keinen Zutritt zum Rathaus. Auch hier sind wir auf Ihre Mitarbeit angewiesen, um Einwohner und Bürger zu schützen.  

  • Sollte Ihre Anwesenheit zur Bearbeitung Ihres Anliegens zwingend erforderlich sein, steht am Einlass Desinfektionsmittel zur Verfügung. Dieses ist beim Betreten des Rathauses zu nutzen.

  • Beim Besuch ist ein Besucherfragebogen auszufüllen. Die aktuellen Risikogebieten finden Sie hier.

  • Seife schützt Sie: Bitte waschen Sie sich regelmäßig und sehr sorgfältig die Hände mit Seife in den allgemein zugänglichen Besucher-WCs!

 Informationen zu Sonderschließzeiten der Stadtbibliothek und der Schwimmhalle.

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Regelungen des Landes zur Notbetreuung

Land legt Regelungen zur Notbetreuung fest

In Sachsen-Anhalt sind Kindertagesstätten und Schulen von Montag, 16. März, bis einschließlich  Ostermontag, 13. April, geschlossen. Eine Notbetreuung ist gesichert. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium hat in einer mit dem Bildungsministerium abgestimmten Weisung die konkreten Vorgaben dafür festgelegt. Zu schließen sind Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie Ferienlager.

„Wir müssen Infektionsketten unterbrechen“, so Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Ausgenommen von der Schließung sind die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.

Am Montag, 16. März, und Dienstag, 17. März, gibt es eine Übergangszeit, in der die Notbetreuung für alle Kinder in Anspruch genommen werden kann, für die kurzfristig noch keine andere Betreuung organisiert werden konnte.

Ab Mittwoch gelten dann weitere Einschränkungen. Betreut werden ab 18. März Kinder bis zum 12. Lebensjahr, wenn beide Erziehungsberechtigten, oder der Alleinerziehende zur Gruppe der unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören und sich eine Betreuung anders nicht organisieren lässt. „Die Kinder werden in den Einrichtungen betreut, die sie auch sonst besuchen“, so Grimm-Benne.

Wenn Eltern z.B. in der medizinischen, pflegerischen und pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens tätig sind, können sie für ihre Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Dazu zählen insbesondere alle Einrichtungen der Gesundheits-, Arzneimittelversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, des Justiz- und Maßregelvollzuges, der Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse und Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung.

Dass Betreuung notwendig ist, muss durch eine Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten, bzw. bei Selbständigen durch schriftliche Eigenauskunft nachgewiesen werden. Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind, werden betreut, unabhängig davon, wo die Eltern beschäftigt sind.

Neuregelung ab dem 24.03.2020: In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei heißt es: "Die neuen Regelungen zur Notbetreuung legen fest: Für einen Anspruch auf Notbetreuung ist es jetzt ausreichend, wenn ein Elternteil in der medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischen Versorgung tätig ist. Dann kann für Kinder bis zwölf Jahre ein Platz in Kita, Schule oder Hort in Anspruch genommen werden. Für andere Familien gilt wie bisher: Notbetreuung ist möglich, wenn beide Erziehungsberechtigten zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören, wie zum Beispiel Feuerwehr, Polizei, Justiz oder Rettungsdienst."

Erlass der Landes Sachsen-Anhalt zur Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen v. 27.04.20

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Weiterführende Informationen:

Sonderseite des Landkreis Börde