Verwaltungsdienstleistungen

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Abwasserabgabe

Für alle Einleitungen von Abwasser in ein Gewässer ist eine Abwasserabgabe zu entrichten. Zuständig für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes ist das Landesverwaltungsamt als obere Wasserbehörde.

Die Abwasserabgabe ist eine Lenkungsabgabe, deren Aufkommen zweckgebunden ist, um Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte durchzuführen.

Bitte wenden Sie sich an das Landesverwaltungsamt.

Fristen gem. § 6 Abs. 1 AbwAG sowie § 9 Abs. 3 und 4 AG AbwAG

  • 30.11. des Kalenderjahres 

Vordrucke 3 und 4

Erklärungen gem. § 6 Abs. 1 AbwAG, fehlende Festlegungen im Bescheid

  • 31.03. des Kalenderjahres 

Vordruck 1

Erklärung gem. § 8 AbwAG, Kleineinleitungen
 

Vordruck 2

Erklärung gem. § 6 Abs. 1 AbwAG, tatsächliche Jahresschmutzwassermenge
 

Vordrucke 5/1 und 5/2

Nachweis gem. § 4 Abs. 5 AbwAG, Einhaltung geringere Werte
 

Vordruck 6

Antrag gem. § 2 AG AbwAG, Reinigungsleistung von Nachklärteichen
 

Vordruck 7

Erklärung gem. § 4 Abs. 3 AbwAG, Vorbelastung
 

Vordrucke 8, 8/1, 9 u. 9/1

Erklärungen gem. § 7 AbwAG, verschmutztes Niederschlagswasser u. Anträge gem. § 4 Abs. 2 AG AbwAG, Abgabefreiheit Niederschlagswasser
 

Vordrucke 10/1, 10/2 K u. 10/2 I

Erklärungen gem. § 10 Abs. 3 u. 4 AbwAG, Verrechnung von Aufwendungen

  • zwei Wochen vor Beginn

Vordruck 5 des Erklärungszeitraumes

Erklärung gem. § 4 Abs. 5 AbwAG, Einhaltung geringerer Werte
 

Für die erforderlichen Erklärungen nach dem Abwasserabgabengesetz stehen landeseinheitliche Vordrucke zur Verfügung.

  • Vollzug AbwAG, Vordruck 5/2 (Nachweis Einhaltung Abwassermenge gem. § 4 Abs.5 AbwAG)
  • Erklärung über die Verrechnung von Aufwendungen mit der Abwasserabgabe im Fall des § 10 Abs. 4 AbwAG für kommunale Einleiter
  • Ermittlung der korrespondierenden Überwachungswerte - Anlage 1 zu Vordruck 3
  • Vollzug AbwAG, Vordruck 5 (Erklärg. ü.d. Einhaltgung geringerer Werte u. geringerer Abwassermengen sowie Antrag Zulassung der Messprogr. § 4 Abs. 5 AbwAG)
  • Antrag auf Berücksichtigung der Reinigungsleistung von Nachklärteichen gemäß § 2 AG AbwAG
  • Erklärung gemäß § 9 Abs. 1 AG AbwAG für Kleineinleitungen (§§ 8 und 9 Abs. 2 AbwAG sowie § 5 AG AbwAG)
  • Vollzug AbwAG, Vordruck 3 (Erklärung gem. § 6 Abs.1 AbwAG-kommun. o.ä. Schmutzwasser)
  • Erklärung über die Verrechnung von Aufwendungen mit der Abwasserabgabe im Fall des § 10 Abs. 4 AbwAG für industrielle und gewerbliche Einleiter
  • Erklärung gemäß § 9 Abs. 1 AG AbwAG für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen größer 3 ha über eine nichtöffentliche Kanalisation (§ 7 Abs. 1 Satz 2 AbwAG)
  • Nachweis über die Einhaltung geringerer Werte und des zugelassenen Messprogramms gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG
  • Vollzug AbwAG, Gesamtkostenaufstellung für Maßnahmen nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG
  • Antrag auf Berücksichtigung der Vorbelastung gemäß § 4 Abs. 3 AbwAG
  • Erklärung über die Verrechnung von Aufwendungen mit der Abwasserabgabe im Fall des § 10 Abs. 3 AbwAG
  • Erklärung über die tatsächlich eingeleitete Jahresschmutzwassermenge im Veranlagungsjahr gemäß § 9 Abs. 2 AG AbwAG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG
  • Erklärung gemäß § 9 Abs. 1 AG AbwAG für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser über eine öffentliche Kanalisation (§ 7 Abs. 1 AbwAG)
  • Vollzug AbwAG, Vordruck 4 (Erklärung gem. § 6 Abs.1 AbwAG-gewerbl. o. industrielles Schmutzwasser)

Weitere Informationen zum Thema Abwasser erhalten Sie auf den Seiten des Landesverwaltungsamtes.