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Bundestagswahl

Die nächste Bundestagswahl findet am 24. September 2017 in der Zeit von 08.00 – 18.00 Uhr statt.

 

Wer ist Wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag:

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat
  • mindestens 3 Monate vor der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

 

Alle Wahlberechtigten erhalten bis spätestens 03.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen. Das Wählerverzeichnis der Stadt Oschersleben (Bode) und ihrer Ortsteile liegt in der Zeit vom 04.09.2017 - 08.09.2017 zu den allgemeinen Öffnungszeiten in der Einwohnermeldeabteilung der Stadt Oschersleben (Bode) Zimmer 7, Markt 1 in 39387 Oschersleben (Bode) aus.

Ein Einspruch gegen das Wählerverzeichnis muss bis spätestens 08.09.2017, 13.00 Uhr eingelegt werden.

 

Können auch im Ausland lebende Deutsche wählen?

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an der Bundestagswahl teilnehmen müssen sie vor der Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters https://www.bundeswahlleiter.de/

 

Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche
 

Wo und Wie beantrage ich Briefwahlunterlagen?

Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, brauchen Sie einen Wahlschein. Diesen können Sie in der Einwohnermeldeabteilung der Stadt Oschersleben (Bode)

 

  • persönlich oder
  • schriftlich beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Fax oder E-Mail als gewahrt.
  • Zudem haben Sie ab 28.08.2017 die Möglichkeit, die Unterlagen online anzufordern https://oliwa.itebs.de/IWS/start.do?mb=15083415
  • Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

 

Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet sich bereits ein Vordruck, den Sie ausgefüllt zurücksenden können (bitte ausreichend frankieren).
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Eine Benatragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.

 

 
Ich ziehe demnächst um. In welches Wählerverzeichnis werde ich eingetragen?
  1. Umzug in eine andere Gemeinde und Ummeldung erfolgen bis zum 42. Tag vor der Wahl (13. August 2017) . Sie werden  von Amtswegen in das Wählerverzheichnis des neuen Wohnortes eingetragen und wählen am neuen Wohnort. Das gilt auch, wenn Sie zuvor im Ausland gewohnt haben und nach Deutschland ziehen.
  2. Umzug und Ummeldung erfolgen in der Zeit vom 42. bis zum 21. Tag vor der Wahl (14. August bis 3. September 2017) .  Sie müssen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes beantragen. Wird kein Antrag gestellt, verbleiben Sie im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und üben am bisherigen Wohnort das Wahlrecht aus, entweder vor Ort oder durch Briefwahl.
  3. Umzug und Ummeldung erfolgen  nach dem 21. Tag vor der Wahl (ab 4. September 2017).  Sie verbleiben im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und üben dort das Wahlrecht aus (am Wahlsonntag vor Ort oder durch Briefwahl).