Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

Oschersleben (Bode), den 29.10.2015

Stadt Oschersleben (Bode), den 14.10.2015

 

Achtung !!!

Neues Bundesmeldegesetz(BMG) zum 01.01.2015

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz welches am 01. November 2015 in Kraft tritt, wird erstmal das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Die Rechtsetzungsbefugnis für das Meldewesen liegt dann ausschließlich beim Bund. Es wird das Ziel verfolgt, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen. Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Die Bürokratiekosten zu verringern.

 

Was muss beachtet werden?

 

Anmeldung(Zuzug/Umzug)

Neu ist der „vorausgefüllte Meldeschein“, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern Verpflichtend einzuführen ist. Er stellt ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten bei der Anmeldung in der Meldebehörde dar. Im Falle einer Anmeldung werden die Meldedaten im automatisierten Verfahren von der bisher zuständigen Meldebehörde bereitgestellt. Damit wird eine erneute Erfassung von Daten bei der Anmeldung unnötig. Der vorausgefüllte  Meldeschein führt dadurch zu erheblichen Arbeitserleichterungen bei der Verwaltung und entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig werden mit dem neuen Verfahren Fehler bei der Datenverarbeitung verhindert. Durch den Einsatz bewährter IT-Standards wird eine sichere Datenübertragung gewährleistet. Eingesetzt wird ein Verfahren, welches von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder empfohlen wird.

Wieder eingeführt wird die seit einigen Jahren abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und zum Teil auch

Bei der Abmeldung(z.B. bei Wegzug ins Ausland).

 

Wichtig!!!

 

Ab 01.01.2015 muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung Vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird.

(siehe u.g. Informationen und Formulare)

 

Abmeldung (Wegzug)

 

Abmeldungen weiterer Wohnungen (Nebenwohnungen) erfolgen ab 01.11.2015 ausschließlich über die Meldebehörde der Hauptwohnung.

 

Recht auf informelle Selbstbestimmung/Auskünfte aus dem Melderegister

 

Bei einer einfachen Melderegisterauskunft, muss ab dem 01.10.2015 angegeben werden, ob die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig,

wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden, kann aber auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

 

Meldepflicht

Es wird einen bedingten Wegfall der Meldepflichten für Soldaten, Personen in Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten und anderen Einrichtungen geben.

 

Weitere Informationen:

Downloads

                § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

                § 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

                Wohnungsgeberbestätigung

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz